Nothilfeprogramm für schweinehaltende Betriebe

• Weg frei für zinsvergünstigte Darlehen gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank
• Weiteres Liquiditätsprogramm für von Dürre betroffene Futterbaubetriebe
• Liquiditätshilfen von 1,5 Milliarden Euro

Angesichts niedriger Preise auf dem Schweinemarkt bei gleichzeitig steigenden Kosten für Energie, Futtermittel und Logistik ist die wirtschaftliche Lage vieler schweinehaltender Betriebe angespannt. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, intensiv und erfolgreich für zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zur Ausgestaltung zweier Liquiditätsprogramme zur Unterstützung schweinehaltender Betriebe und dürregeschädigter Futterbaubetriebe eingesetzt. Davon stehen 25 Millionen Euro für ein Nothilfeprogramm für Schweinehalter und weitere 25 Millionen Euro für ein Liquiditätsprogramm (II) zur Unterstützung dürregeschädigter Futterbaubetriebe zur Verfügung.

Mit den zusätzlichen Finanzmitteln für das Nothilfeprogramm sollen Zinsvergünstigungen für ein Liquiditätsprogramm (III) zur Unterstützung schweinehaltender Betriebe finanziert werden, die aufgrund des anhaltenden massiven Preisverfalls auf dem Schweinemarkt sowie deutlich gestiegener Betriebsmittelkosten unter starken Liquiditätsengpässen leiden. Insgesamt steht über die Liquiditätsprogramme I bis III damit ein Darlehensvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro der Landwirtschaft zur Verfügung. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) bringt die Liquiditätsprogramme gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank auf den Weg.

Dazu erklärt Bundesminister Rainer: „Hohe Kosten, niedrige Erträge: Schweinehalter in Deutschland stehen massiv unter Druck. Doch wir lassen sie nicht allein. Zusammen mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank setzen wir ein zusätzliches Nothilfeprogramm auf. Fest steht: Die aktuelle multifaktorielle Krise darf nicht zur Existenzfrage für schweinehaltende Betriebe werden. Daher unterstützen wir dabei, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken und finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das ist die Voraussetzung für eine widerstandsfähige, wettbewerbsfähige und starke heimische Schweinehaltung und Ernährungswirtschaft. Staatliche Hilfen allein reichen jedoch nicht aus. Es ist die gesamte Wertschöpfungskette gefordert – von den Erzeugern über die Verarbeiter und den Handel bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Das BMLEH und die Landwirtschaftliche Rentenbank arbeiten nun mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung der Liquiditätsprogramme, damit die Mittel schnellstmöglich an die betroffenen Betriebe fließen können. Vorgesehen ist, bereits in wenigen Wochen, Anfang Dezember 2026, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorzustellen.

Hintergrund:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass im Haushalt Bundesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro für zwei neue Liquiditätshilfeprogramme zur Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft bereitgestellt werden. Mit 25 Millionen Euro sollen zinsvergünstigte Darlehen im Rahmen des Nothilfeprogramms für Schweinehalter angeboten werden, weitere 25 Millionen Euro stehen für Zinsvergünstigungen im Liquiditätsprogramm für Futterbaubetriebe zur Verfügung.

Um den Betrieben angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der angespannten Lage im Nahen Osten und steigender Energiepreise finanziellen Spielraum zu verschaffen, hatte das BMLEH bereits im Frühjahr mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank das Liquiditätshilfeprogramm I aufgesetzt, dessen Darlehensvolumen zuletzt um 300 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Mittel für das bestehende Liquiditätsprogramm werden über die Landwirtschaftliche Rentenbank bereitgestellt. Hierüber erhalten Betriebe um bis zu 0,5 Prozentpunkte zinsvergünstigten Darlehen.

Neben der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe unterstützt das BMLEH Schweinehalter mit weiteren gezielten Entlastungen und verlässlichen Rahmenbedingungen – etwa bei Investitionen in moderne Ställe über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Zudem bringt das BMLEH die Auszahlung der EU-Krisenhilfe in Höhe von 60 Millionen Euro unbürokratisch und antragslos auf den Weg und setzt sich in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage ein.

Quelle: BMLEH