Ursula Heinen-Esser: Wenn wir den Transformationsprozess hin zu einer tierwohlgerechten Nutztierhaltung unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein. „Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen. Nur mit der notwendigen Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe wird die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein. Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung“, sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.

Das Gesetz ist Teil der nordrhein-westfälischen Offensive zur Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung. Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen. Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen. Mit dem eigebrachten Tierwohl-Artikelgesetz sollen Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen oder baurechtliche Hürden abgebaut werden.

„Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst. Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren. Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die tierwohlgerechte Umstellung unserer Nutztierhaltung in der Fläche vorankommt“, erklärt Heinen-Esser.

Zugleich fordert Heinen-Esser den Bund auf, die Länder weiterhin zu unterstützen und den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung aktiv voranzutreiben: „Im Rahmen der „Borchert-Kommission“ wurden in der vergangenen Legislaturperiode wegweisende Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung erzielt, deren Maßnahmen nunmehr rasch umzusetzen sind. Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben.

Nordrhein-Westfalen hat den Weg hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung in verschiedenen Praxistests unter Beteiligung von Wirtschaft, Verbänden und Behörden aufgearbeitet. Dabei wurden Herausforderungen und Spannungsfelder, etwa zwischen den Zielen des Umwelt- und des Tierschutzes, identifiziert. Aufgabe ist es, diese Schutzgüter angemessen miteinander abzuwägen. Mit dem Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sollen, rein formalrechtlich, „Tierwohlbegünstigungsklauseln“ in verschiedenen Fachgesetzen geschaffen werden.

Das Tierwohl-Artikelgesetz besteht aus drei Paketen:
• Ein eigenständiges Tierwohlgesetz legt fest, was unter dem Tierwohl-Begriff zu verstehen ist. Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
• Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
• Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen. Außerdem verlieren Altställe, die mindestens sieben Jahre nicht zur Tierhaltung genutzt wurden, qua Gesetz ihre Betriebserlaubnis. Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden. Dies schafft wichtiges Entwicklungspotenzial für die Tierhalter.

Heinen-Esser: „Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen. Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen. Auch die Gesellschaft will mehr Tierwohl und eine regionale Landwirtschaft. Dafür müssen wir auch rechtlich die Voraussetzungen schaffen. Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.“

Nordrhein-Westfalen setzt sich im Rahmen seiner nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten. Faire Preise und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind entscheidende Grundlagen, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können. Im vergangenen Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.

Weitere Informationen

Quelle: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Tierwohl und Transparenz in der Nutztierhaltung. In den vergangenen Jahren hat die Landwirtschaft zunehmend versucht, zum Beispiel durch Hofführungen transparenter zu werden. Auch wenn Stallbesichtigungen in der Bevölkerung gut ankommen, sind sie für die breite Masse aus Hygiene- oder Erreichbarkeitsgründen kaum realisierbar und stoßen in der Praxis schnell an ihre Grenzen. Als innovativen Lösungsansatz haben Forscherinnen der Universität Göttingen nun erstmals die Wirkung und das Potenzial virtueller Stallbesichtigungen untersucht. Die Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift PLOS ONE erschienen.

Ein Team der Abteilung Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte hat für ihre qualitative Studie 17 Studierende ohne landwirtschaftlichen Hintergrund rekrutiert. Nachdem sie einen kurzen Fragebogen beantwortet haben, sahen die Teilnehmenden ein 360-Grad-Video von einem konventionellen Mastschweinestall über ein Tablet und eine VR-Brille und berichteten anschließend in einem Interview über ihre Erfahrungen.

Die Testpersonen nahmen den Stall mit Blick auf das Tierwohl eher negativ wahr. Die Wahrnehmung hing sowohl von der Aufnahmeperspektive als auch vom Mediengerät ab. Allerdings hatten sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Haltungsbedingungen im Vorfeld noch schlechter vorgestellt. Dennoch bewerteten sie die Möglichkeit einer virtuellen Schweinestallbesichtigung insgesamt als sehr positiv. Sie sahen darin ein geeignetes Instrument, um die Transparenz zu verbessern und Informationen über Haltungsbedingungen zu vermitteln. Besonders schätzten sie die einfache und unterhaltsame Informationsaufnahme über beide Mediengeräte. Vor allem die VR-Brillen vermittelten einen sehr realitätsnahen Eindruck und wurden als besonders unterhaltsam empfunden, während die Vorzüge des Tablets in der einfacheren Handhabung gesehen wurden.

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt, das Potenzial solch innovativer Technologien zu nutzen und weiter zu untersuchen. Vor allem für den Einsatz am Einkaufsort könnten virtuelle Stallbesichtigung ein sinnvolles Instrument darstellen, um zum Beispiel verständlich zu kommunizieren, was hinter verschiedenen Haltungsformen steckt“, sagt Aurelia Schütz, Erstautorin der Studie. Da in der Studie jedoch zusätzliche Erläuterungen zum Stall vermisst wurden, sollten virtuellen Stalltouren durch erklärende Informationen ergänzt werden.

Quelle: Georg-August-Universität Göttingen

+ Bereits zum dritten Mal prämiert MSD Tiergesundheit mit dem Preis der Tiergesundheit innovative Konzepte
+ Dieses Jahr können sich erstmals auch Geflügel-Betriebe mit ihren Haltungs- und Vorsorgekonzepten bewerben
+ Ebenfalls neu: Neben den Siegerbetrieben wird in jeder Kategorie ein Sonderpreis, der Top Tipp, für die beste Einzelidee vergeben

Der von MSD Tiergesundheit 2019 ins Leben gerufene Preis der Tiergesundheit geht in die dritte Runde. Die Chance auf ein attraktives Preisgeld haben landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und Österreich, die mit ihren nachhaltigen und innovativen Konzepten nachweislich einen Beitrag zur Förderung der Gesundheit und des Wohles ihrer Tiere leisten. Neben den bisherigen Schwerpunkten Rind und Schwein ist 2022 erstmals Geflügel als eigene Kategorie vertreten.

Für den mit insgesamt 96.000 Euro dotierten Preis der Tiergesundheit 2022 können sich Landwirtinnen und Landwirte unter www.preisdertiergesundheit.com bewerben. Die Bewerbungsphase startet am 1. Februar 2022 und endet am 30. April 2022.

Milchkühe, Schweinemast und Legehennen im Fokus
Eine Jury aus unabhängigen Expertinnen und Experten bewertet die eingereichten Konzepte und wählt die drei erfolgreichsten Lösungen aus. Den Gewinner-Betrieben winkt ein zweckgebundenes Preisgeld von bis zu 12.000 Euro.

„Landwirtschaft ist die tragende Säule unserer Ernährung und liegt uns allen sehr am Herzen. Gleichzeitig muss moderne Tierhaltung heute viele Aspekte berücksichtigen. Oberste Priorität sollte dabei immer die Gesundheit und das Wohl der Tiere haben.“ so Jan Nemec, Geschäftsführer von MSD Tiergesundheit. „Mit dem Preis der Tiergesundheit unterstützen wir Betriebe, die hier mit einem zukunftsfähigen Management vorangehen“.

Im Bereich Rind steht dieses Jahr die „Fruchtbarkeit von Milchkühen“ im Fokus. Diese ist eine grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Milchproduktion. Nur eine fruchtbare, gesunde Kuh kann nachhaltig zu einem positiven Betriebsergebnis beitragen. Gesucht werden daher innovative Maßnahmen, die sich in der Praxis bewährt und die Tiergesundheit der Kühe gesteigert haben.

Im Bereich Schwein geht es um „Innovationen in der Schweinemast“. Die Schweinemast hat aufgrund der direkten Verbindung zum Konsumenten einen hohen Stellenwert in der Wahrnehmung von Tiergesundheit und Tierhaltung. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden politischen Entwicklungen liegt hier ein besonderer Schwerpunkt, der es für sehr viele Mäster notwendig macht, nach neuen Ideen und verbesserten Lösungen zu suchen, um den Tieren und den zukünftigen gesellschaftlichen Erwartungen besser gerecht werden zu können.

Mit der Kategorie „Tiergesundheit in der Legehennenhaltung“ ist 2022 erstmals der Bereich Geflügel beim Preis der Tiergesundheit vertreten. Auch in der Legehennenhaltung gewinnen Tiergesundheit und Tierwohl in der Politik sowie in der Gesellschaft immer stärker an Bedeutung. Wir suchen deshalb Landwirtinnen und Landwirte, die die Tiergesundheit und das Tierwohl Ihrer Legehennen durch innovative Lösungen verbessert haben und bereit sind, ihr Wissen zu teilen.

Erstmals wird neben den Siegerbetrieben pro Kategorie zusätzlich ein Sonderpreis für die beste Einzelidee vergeben. Der mit 2.000 Euro dotierte Top Tipp rückt herausragende Impulse ins Rampenlicht und trägt dadurch zum Erfahrungsaustausch innerhalb der Branche bei.

Erfolgreiches Konzept mit Mehrwert für die Branche
Mit dem Preis der Tiergesundheit würdigt MSD Tiergesundheit seit 2019 nachhaltige und innovative Konzepte zur Förderung der Tiergesundheit. Mehr als 135 Landwirtinnen und Landwirte haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrem Betrieb um die Auszeichnung beworben. Felix Pahlsmeier (Delbrück), Malte Borchers (Etzel) und die Geestferkel GmbH (Passow) konnten sich 2021 den ersten Platz in ihrer Kategorie sichern und die Jury mit ihrem Konzept überzeugen. Neben der finanziellen Unterstützung geht es beim Preis der Tiergesundheit auch um den Austausch innerhalb der Branche. Durch die Auszeichnung der Siegerbetriebe werden ihre Erfolgsgeschichten mit der breiten Öffentlichkeit geteilt. Das so an die Öffentlichkeit getragene Engagement, die Innovationskraft und der Ideenreichtum der Branche trägt zur Verbesserung des Images der Landwirtinnen und Landwirte und der Wertschätzung ihrer Arbeit bei.

Gleichzeitig regt die Ausschreibung den Erfahrungsaustausch unter den Betrieben an und fördert neue Ideen, um auch in Zukunft moderne Lösungen für gesundheitliche Herausforderungen bereitstellen zu können. Eine Netzwerkplattform von MSD Tiergesundheit unterstützt die Möglichkeit für die Landwirtinnen und Landwirte, sich noch intensiver auszutauschen sowie voneinander, miteinander und übereinander zu lernen.

Quelle: MSD Tiergesundheit

Die neue EU-Tierarzneimittelverordnung ist zusammen mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz ab dem 28. Januar 2022 anzuwenden. Der neue Rechtsrahmen wird nicht nur für die pharmazeutische Industrie und die zuständigen Behörden, sondern auch für Tierärzte und Tierhaltende Veränderungen mit sich bringen – wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mitteilt.

Die neuen Vorschriften sollen die Sicherheit und die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln weiter erhöhen sowie dazu beitragen, das Risiko antimikrobieller Resistenzen zu verringern. Auch der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Regulierungsbehörden soll verringert werden. BVL-Präsident Friedel Cramer erklärte dazu: „Durch die neue EU-Tierarzneimittelverordnung wird die Anwendung von Antibiotika weiter beschränkt. Außerdem führt sie zu einer Neuordnung des gesamten Tierarzneimittelrechts in der EU und in Deutschland zur Trennung der Regelungen für Human- und Tierarzneimitteln in zwei spezifischen Fachgesetzen.“

Die Verfügbarkeit sicherer und wirksamer Tierarzneimittel ist unverzichtbar – zum Schutz der Tiere selbst, aber auch zum Schutz des Menschen vor der Übertragung von Krankheiten durch Tiere oder Lebensmittel tierischen Ursprungs. Dafür enthält die EU-Verordnung wichtige Änderungen:

+ Der Einsatz von Antibiotika bei Tieren wird weiter eingeschränkt, um die Entstehung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen. So wird z. B. die prophylaktische Anwendung von Antibiotika bei Tiergruppen verboten und bei Tieren die Anwendung von solchen Antibiotika untersagt, die der Humanmedizin vorbehalten sind. Zusätzlich wird eine nationale Erfassung der Antibiotikaverbrauchsmengen bei den unterschiedlichen Tierarten vorgeschrieben.

+ Die Überwachung der Arzneimittelsicherheit nach der Zulassung (sog. Pharmakovigilanz) wird künftig schwerpunktmäßig auf der statistischen Auswertung von Meldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen beruhen. Diese Meldungen durch Tierärzte und Tierhaltende gewinnt daher an Bedeutung. Wer unerwünschte Arzneimittelwirkungen nach deren Anwendung an Tieren feststellt, sollte dies dem BVL melden (www.vet-uaw.de).

+ Die Einrichtung öffentlich zugänglicher Datenbanken z. B. der Produktdatenbank zur Erfassung aller zugelassenen Tierarzneimittel und der Pharmakovigilanzdatenbank zur Erfassung unerwünschter Arzneimittelwirkungen.

Hintergrund
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist die zuständige deutsche nationale Behörde für die Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln in Deutschland, für Angelegenheiten der Pharmakovigilanz und setzt Maßnahmenprogramme zur Begrenzung von Antibiotikaresistenzen um. Das BVL ist und war intensiv in den Umsetzungsprozess der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung eingebunden. Die Mitarbeitenden der für die Tierarzneimittel zuständigen Abteilung 3 des BVL arbeiten in zahlreichen nationalen und europäischen Gremien u. a. an der Weiterentwicklung der neuen Tierarzneimittelgesetzgebung, einschließlich der dazugehörigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Auf nationaler Ebene unterstützt das BVL das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und auf europäischer Ebene die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sowie das Netzwerk der Heads of Medicines Agencies (HMA).

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)