Bundesrat unterstützt die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen sowie die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Als äußerst positiv bezeichnen die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) sowie der Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter (BDZ) die mehrheitlichen Beschlüsse des Bundesrates vom 28. Juni 2019 zu den Themen Weidetierprämie für Schafe und Ziegen sowie zum Wolf.

So hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen. Die Zahlungen sollen aus der ersten Säule der GAP geleistet werden.

VDL und BDZ werten diese Beschlussfassung des Bundesrates als klare und dringend notwendige Unterstützung für dieses seit Jahren von VDL und BDZ immer wieder vorgebrachte Anliegen. Seit Wegfall der gekoppelten Prämie und Wechsel hin zur Flächenprämie vor 10 Jahren ist ein massiver Rückgang der Schaf- und Ziegenbestände zu beklagen. In Kenntnis dieser negativen Auswirkungen durch Verzicht auf die gekoppelte Prämie setzen 22 von 28 EU-Mitgliedsländern weiterhin die Weidetierprämie ein, um diese einkommensschwache Branche, die u.a. wichtige gesellschaftliche Leistungen bei der Biodiversität, dem Küsten-, Natur und Umweltschutz erbringt, gezielt finanziell zu unterstützen. Diese Förderung ist unabhängig von dem Herdenschutz erforderlich und daher nachdrücklich zu begrüßen.

Der von der Bundesregierung formulierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat ebenso mehrheitlich den Bundesrat passiert. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, die Entnahme von Wölfen bereits bei dem Auftreten von ernsten Schäden zu ermöglichen. Bisher sieht das Naturschutzgesetz dies erst bei einem erheblichen Schaden vor. Außerdem sollen das Verbot von Füttern und Anlocken mit Futter von Wölfen, die Möglichkeit mehrere Tiere eines Rudels zu entnehmen, die in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu Rissereignissen stehen, die Entnahme von Hybriden zwischen Wolf und Hund und die Benennung geeigneter Personen zur Entnahme von Wölfen geregelt werden.

VDL und BDZ halten diese Maßnahmen für richtig, fordern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die 1:1 Umsetzung der FFH-Richtlinie, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e eine begrenzte, selektive und kontrollierte Entnahme von Wölfen ermöglicht. Erforderlich ist wie beispielsweise in Frankreich seit Jahren angewandt die Möglichkeit der geregelten Entnahme; zumal die Wolfspopulation jährlich um ca. 30% ansteigt.

Der Bundesrat stellt ebenfalls mehrheitlich fest, dass die Weidetierhalter sich in einer prekären Einkommenssituation befinden, die sich bei den Wanderschäferinnen und – schäfern nochmal verschärft darstellt, da sie meist keine eigenen Flächen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie haben. Zudem würden die Leistungen für das Gemeinwohl nicht über die Erzeugerpreise ausgeglichen.

Außerdem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein nationales Herdenschutzinformationszentrum aufzubauen. Neben Beratung und Dokumentation soll die Weiterentwicklung von Herdenschutzmaßnahmen erfolgen und zusammen mit den Tierhalterverbänden erarbeitet werden. Auch dies sind seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderungen von VDL und BDZ und werden daher ausdrücklich begrüßt; ebenso wie die weitere Forderung des Bundesrates nach einem jährlichen Bericht über den gesamten Wolfsbestand in Deutschland sowie in den biographischen Regionen Deutschlands gemäß FFH-Richtlinie. Dies lässt zeitnahe Bewertungen und Entscheidungen zu.

Wichtig ist nun, so VDL und BDZ, dass die Bundesregierung die Weidetierprämie als wichtige Maßnahme zur Stärkung der Schaf- und Ziegenhaltung aufgreift und schnellstmöglich umsetzt. Ferner müssen die zusätzlichen Aufwendungen der Betriebe für den Herdenschutz wie von der EU-Kommission genehmigt zu 100% erstattet werden. Diese Kosten dürfen nicht zulasten des Agrarhaushaltes gehen.

Quelle: Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e.V.
Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter e.V.

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