Aktuelle Tierschutzthemen aus Sicht des BMEL #TiHo-Tierschutz-Tagung 2021 – Teil 1

Am 2. und 3. September fand die jährliche Tierschutztagung in Hannover statt. Wie schon im Vorjahr zwar „nur“ online, aber mit neuem Teilnehmerrekord. Vor allem Amtsveterinäre nehmen regelmäßig die Gelegenheit wahr, Praktiker-Vorträge zu Fragen von Tiergesundheit und -haltung, zu Transport und Schlachtung zu hören und sich über Fragen des Tierschutzes zu informieren.

Den Anfang macht traditionell Dr. Katharina Kluge vom BMEL. Sie berichtet über aktuelle Tierschutzthemen aus Sicht des Ministeriums, neue Verordnungen, Gesetze und solche die noch „in der Pipeline sind“.

So wurde in diesem (Wahl-)Jahr das Verbot des Kükentötens zum 1.1.2022 beschlossen, doch andere Vorhaben schafften es nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages und sind daher „der Diskontinuität unterfallen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Der nächste Bundestag und die nächste Ministeriums-Spitze kann die Themen dann wieder aufgreifen oder neu bewerten.

Dies betrifft

1) Tierschutzkontrollen an Tierkörpern für tierschutzbezogene Kontrollen an Rinder- und Schweinekadavern in Betrieben, die tierische Nebenprodukte verarbeiten. Ein entsprechender Gesetzestext ist ausformuliert und wird mit größter Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag behandelt werden.

2) gilt das Gleiche für ein Gesetz zum staatlichen Tierwohlkennzeichen. Alle Eckpunkte und inhaltlichen Details, auch zu Haltungsanforderungen, wurden hierzu ausformuliert. Ob und in welcher Form ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, hängt wohl vor allem von der nächsten Ministerin/dem nächsten Minister ab.

Auf dem Weg dagegen sind Änderungen in der Tierschutztransportverordnung. Sie betreffen Temperaturüberschreitungen, Transporte bei hohen Temperaturen und die Anhebung des Mindesttransportalters von Kälbern von 14 auf 28 Tage. Hier läuft das EU-Notifizierungsverfahren bis mindestens 25. Oktober 2021, die Verkündung schließt sich an.

Auf EU-Ebene ist eine Tierschutz-Transportverordnung angekündigt, die Transporte bei extremen Temperaturen, Transport nicht abgesetzter Tiere und lange Beförderungen in Drittländer regeln soll. Frau Dr. Kluge rechnet mit dem Abschluss der EU-Beratungen im Jahr 2024.

In Deutschland schließlich steht die Anbindehaltung von Rindern auf der Agenda des BMEL und wird – unabhängig vom Wahlausgang – mit Sicherheit in absehbarer Zukunft thematisiert.

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