Julia Klöckner zur aktuellen Debatte über das Thema Fleischsteuer

„Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist und mehr Geld kostet. Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden. Aber ich begrüße grundsätzlich die Diskussion darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen! Es ist wichtig, dass wir diese Debatte gesamtgesellschaftlich führen und zu einem Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für die Nutztiere wert sind. Denn zur Steigerung des Tierwohls sind häufig hohe Investitionen erforderlich. Etwa, wenn es um dafür notwendigen, kostenintensiven Stallumbauten geht.

Diese Kosten kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Die Alternative: Wenn Bauern sich diese Umbauten nicht mehr leisten können, hören sie auf. Das kann aber nicht im Interesse von uns Verbrauchern sein, die zunehmend auf regionale Erzeugung und Produkte setzen. Wenn wir weiter heimische Produktion mit hohen Standards und entsprechenden Kontrollen wollen, dann müssen gerade unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben. Denn gibt eine Bauernfamilie auf, hört der Verbraucher nicht auf Fleisch zu essen, sondern greift häufig nach anderer Ware. Bei importierter Ware gilt es zu bedenken, dass wir deren Produktionsstandards wir nicht kontrollieren können wie hier vor Ort. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung in ganz Deutschland möglich ist.

Konkret bedeutet das, dass es für diese Leistungen und die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen auch öffentliche Mittel geben muss. Welche Instrumente und Wege hier in Frage kommen, darüber diskutieren wir in dem von mir eingesetzten „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Auch der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt. Bauern erzeugen das, was nachgefragt wird. Politisch will ich mehr Einsatz für Tierwohl belohnen. Ein entsprechendes Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gibt, wo mehr für das Wohlbefinden des Tieres getan wurde, kann dabei helfen.“

Quelle: BMEL

Das ursprüngliche Konzept stammt von Prof. Folkhard Isermeyer, dem Präsidenten des Thünen-Instituts. Er hat es bereits 2018 vorgestellt

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