Offener Brief zur Androhung rechtlicher Schritte von MEP Häusling / bpt-Unterschriftenkampagne

Dr. Siegfried Moder, bpt Präsident

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Häusling,

mit Verwunderung haben wir Ihr Schreiben vom 11. August zur Kenntnis genommen, das unmittelbar nach Übersendung an uns bereits als Offener Brief an die Presse lanciert wurde. Offenbar geht es Ihnen also primär um die öffentliche Wirkung, nicht um den fachlichen Dialog mit uns.

Ganz sicher sehen wir uns nicht zu einer Richtigstellung unserer Kampagne veranlasst, stehen aber selbstverständlich auch weiterhin für eine seriöse politisch-inhaltliche Debatte zur Verfügung. Insbesondere würde uns dabei interessieren, wie Sie bis Januar 2022 die EU-Kommission dazu bewegen wollen, eine Änderung der Tierarzneimittelverordnung 2019/6 vorzuschlagen und gleichzeitig in nur fünf Monaten eine Mehrheit dafür bei Mitgliedsstaaten und EU-Parlament organisieren wollen. Denn die für die Behandlung von Klein- und Heimtieren sowie Pferden notwendige Ausnahme für die Einzeltierbehandlung ist ein extrem komplexer gesetzgeberischer Eingriff in die Systematik der Verordnung!

Dass Sie in Ihrer allerersten Kontaktaufnahme in dieser Sache mit uns weder den sachlichen noch politischen Dialog suchen, wie es Ihre Pflicht als von der Bevölkerung gewählter und von den Steuerzahlern bezahlter Abgeordneter wäre, sondern uns sofort mit juristischen Schritten drohen, belegt, dass Sie selbst genau wissen, dass Ihre Argumente weder inhaltlich noch politisch haltbar sind.

Für uns Tierärzte/innen ist die Gesundheit von Mensch und Tier gleichermaßen wichtig. Der Rückgang der Antibiotikamengen in der Tierhaltung über alle Wirkstoffklassen hinweg um über 60 % in nur acht Jahren belegt das eindrucksvoll.

Im Interesse unserer Mitglieder, vor allem aber im Interesse der Tiere und deren Wohlergehen und im Interesse der vielen Tausend Tierhalter/innen, die bereits die Unterschriftenkampagne gezeichnet haben, werden wir deshalb auch weiterhin auf die schwerwiegenden Fehler Ihrer offenbar primär vom Bundestagswahlkampf bestimmten Initiative aufmerksam machen.

Dr. Siegfried Moder
(bpt-Präsident)

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