Am morgigen 12. Oktober 2022 soll der Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) im Kabinett beraten werden. Die Initiative Tierwohl appelliert an alle Kabinettsmitglieder, den Entwurf abzulehnen. Das beabsichtigte Gesetz sei „in weiten Teilen lückenhaft, so nicht erforderlich“ und berge „große Risiken für das Tierwohl in Deutschland.“
Rückschritt beim Tierwohl
Der Entwurf erfasst nur frisches, deutsches Schweinefleisch, aber lediglich, wenn es im LEH, Metzgereien oder online verkauft wird. Der Verkauf von Wurst und Schinken sowie die Gastronomie werden nicht berücksichtigt, womit mehr als zwei Drittel des Schweinefleischabsatzes aus Deutschland ohne Kennzeichnung bleiben würden. Zudem wurden nur die Mast, nicht Sauen und Ferkelhaltung gekennzeichnete und auch Rind und Geflügel nicht einbezogen.
Eine Differenzierung zwischen frischem Schweinefleisch (mit staatlicher Kennzeichnung) und Fleisch anderer Tierarten (ohne staatliche Kennzeichnung) führe „zu einer fortschreitenden Verschiebung des Marktes weg vom Schweinefleisch und fügt damit der Schweinehaltung in Deutschland schweren strukturellen Schaden zu.“
Unzureichende Kontrolle
Eine planmäßige, strukturierte und wiederkehrende Überwachung der teilnehmenden Betriebe sieht der Gesetzentwurf nicht vor und bleibt damit deutlich hinter den privatwirtschaftlichen Standards und Systemen, die für regelmäßige neutrale Kontrollen schon vor der Nutzung von Kennzeichen, stehen. Eine derart laxe Überwachungspraxis gefährde die vielfältigen Standards und Systeme der Wirtschaft in ihrem Fortbestand, meint die ITW
Bürokratie-Monster
Das Verfahren zur Anzeige und Registrierung von Betrieben nutze bestehende Kennnummern und Datenbanken nicht. Stattdessen müssten die zuständigen Behörden personell aufgestockt werden, um den Prozess zu bewältigen. „Der sehr begrenzte Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem enormen Aufwand und den hohen Kosten, den diese Systematik auslöst.“
Benachteiligung deutscher Landwirte
Wenn nur ein kleiner Teil der Lebensmittel tierischen Ursprungs nach dem derzeitigen Entwurf gekennzeichnet werden soll, könnte ausländische Ware ggf. unter niedrigeren Standards produziert und ohne Kennzeichnung vermarktet werden. Die Verbraucher erwarte ein „Kennzeichnungs- Flickenteppich“, während gleichzeitig eine steigende Anzahl von Tierhaltern in Deutschland den Betrieb einstellen
Appell: Auf Bewährtes setzen
Über 10.000 landwirtschaftliche Betriebe nehmen bereits an der Initiative Tierwohl teil. Ihre Labels sind bei den Verbrauchern bekannt, umfassen alle gängigen Tierarten sowie die verarbeitete Ware und sind außerdem im In- und Ausland anwendbar.
„Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft, sind die Erfolge der vielen privatwirtschaftlichen Standards und Systeme gefährdet. Tierhalter, die bereits seit Jahren durch diese Systeme mehr Tierwohl umsetzen konnten, wären dann die Leidtragenden. Wir appellieren daher an alle Politiker, dieses Gesetz abzulehnen und regen eine stärkere Zusammenarbeit mit bestehenden Systemen der Wirtschaft an, um im Sinne des Tierwohls und der Landwirte an einem Strang zu ziehen. Die Initiative Tierwohl ist dazu bereit!“
